Rechtsprechung
BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 100/12 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Eingruppierung eines Sachbearbeiters Flugverkehrskontrolle
- openjur.de
Eingruppierung eines Sachbearbeiters Flugverkehrskontrolle
- Bundesarbeitsgericht
Eingruppierung eines Sachbearbeiters Flugverkehrskontrolle
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 TVG
Eingruppierung eines Sachbearbeiters Flugverkehrskontrolle - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eingruppierung eines Mitarbeiters der Flugsicherung; Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in einem früheren Arbeitsverhältnis
- Betriebs-Berater
Eingruppierung eines Sachbearbeiters Flugverkehrskontrolle
- rewis.io
Eingruppierung eines Sachbearbeiters Flugverkehrskontrolle
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingruppierung eines Mitarbeiters der Flugsicherung
- rechtsportal.de
Eingruppierung eines Mitarbeiters der Flugsicherung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Eingruppierung eines Sachbearbeiters Flugverkehrskontrolle
Verfahrensgang
- ArbG Offenbach, 13.04.2010 - 6 Ca 229/09
- LAG Hessen, 07.09.2011 - 8 Sa 743/10
- BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 100/12
Papierfundstellen
- NZA 2014, 864
- BB 2014, 1075
- NZA-RR 2014, 358
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06
Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 100/12
Seine Eingruppierungsfeststellungsklage, für die nach der zeitlichen Begrenzung in der Revisionsinstanz (zur Berücksichtigung des neuen Sachvortrags s. nur BAG 3. Mai 2006 - 4 AZR 795/05 - Rn. 12, BAGE 118, 159) das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche und von Amts wegen auch noch in der Revisionsinstanz zu prüfende (BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 14 mwN, BAGE 124, 240) Feststellungsinteresse besteht, ist unbegründet.b) Die Anwendbarkeit der im ETV 2007 aufgeführten "Bänder B bis G" ist, wie die Auslegung des Tarifvertrags ergibt (zu den Maßstäben der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags s. nur BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 40, BAGE 124, 240) , nur den dort ausdrücklich genannten Arbeitnehmern vorbehalten.
Den Tarifvertragsparteien ist es grundsätzlich freigestellt festzulegen, welche Zeiten welcher Tätigkeiten sie tariflich in welcher Form berücksichtigen wollen (BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 42, BAGE 124, 240) .
cc) Das setzt aber die Anwendbarkeit des früheren Eingruppierungstarifvertrags im Zeitraum der operativen FS-Dienste voraus und schließt es aus, andere Tätigkeiten zu berücksichtigen, die vom "alten Eingruppierungstarifvertrag" nicht erfasst wurden (ebenso BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 43, BAGE 124, 240: Bewährung in einer bestimmten tariflichen Fallgruppe; weiterhin 23. April 1980 - 4 AZR 360/78 - BAGE 33, 103: Tätigkeitsaufstieg und Anrechnung von Tätigkeitszeiten als Beamter; 16. Mai 2012 - 4 AZR 290/10 - Rn. 53 mwN; 22. April 2009 - 4 AZR 163/08 - Rn. 16 mwN; 24. September 1997 - 4 AZR 565/96 - zu 2 c der Gründe: sog. Fallgruppenbewährungsaufstieg) .
- BAG, 17.11.2010 - 4 ABR 19/09
Eingruppierung in eine tarifliche Entgeltordnung - Auslegung eines …
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 100/12
Hierzu wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen (BAG 17. November 2010 - 4 ABR 19/09 - Rn. 20 ff., insb. Rn. 31) .Nach § 2 Abs. 3 ETV 2007 ist für die Anwendung der Bänder B bis G ein Wechsel während eines zur Beklagten bestehenden Arbeitsverhältnisses erforderlich (oben II 1 b, sowie BAG 17. November 2010 - 4 ABR 19/09 - Rn. 31) .
- BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 484/07
Eingruppierung eines Landschaftsgärtners
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 100/12
Das gilt auch für anerkannte Beschäftigungszeiten nach dem Manteltarifvertrag oder eine möglicherweise unzutreffende Tarifanwendung durch die Beklagte bei der Überleitung einzelner Beschäftigter (vgl. auch BAG 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 40 mwN, BAGE 127, 305) .
- BAG, 03.05.2006 - 4 AZR 795/05
Teilkündigung eines Anerkennungstarifvertrages
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 100/12
Seine Eingruppierungsfeststellungsklage, für die nach der zeitlichen Begrenzung in der Revisionsinstanz (zur Berücksichtigung des neuen Sachvortrags s. nur BAG 3. Mai 2006 - 4 AZR 795/05 - Rn. 12, BAGE 118, 159) das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche und von Amts wegen auch noch in der Revisionsinstanz zu prüfende (BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 14 mwN, BAGE 124, 240) Feststellungsinteresse besteht, ist unbegründet. - BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 290/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Eingruppierung einer …
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 100/12
cc) Das setzt aber die Anwendbarkeit des früheren Eingruppierungstarifvertrags im Zeitraum der operativen FS-Dienste voraus und schließt es aus, andere Tätigkeiten zu berücksichtigen, die vom "alten Eingruppierungstarifvertrag" nicht erfasst wurden (ebenso BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 43, BAGE 124, 240: Bewährung in einer bestimmten tariflichen Fallgruppe; weiterhin 23. April 1980 - 4 AZR 360/78 - BAGE 33, 103: Tätigkeitsaufstieg und Anrechnung von Tätigkeitszeiten als Beamter; 16. Mai 2012 - 4 AZR 290/10 - Rn. 53 mwN; 22. April 2009 - 4 AZR 163/08 - Rn. 16 mwN; 24. September 1997 - 4 AZR 565/96 - zu 2 c der Gründe: sog. Fallgruppenbewährungsaufstieg) . - BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 163/08
Fallübergreifender Bewährungsaufstieg
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 100/12
cc) Das setzt aber die Anwendbarkeit des früheren Eingruppierungstarifvertrags im Zeitraum der operativen FS-Dienste voraus und schließt es aus, andere Tätigkeiten zu berücksichtigen, die vom "alten Eingruppierungstarifvertrag" nicht erfasst wurden (ebenso BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 43, BAGE 124, 240: Bewährung in einer bestimmten tariflichen Fallgruppe; weiterhin 23. April 1980 - 4 AZR 360/78 - BAGE 33, 103: Tätigkeitsaufstieg und Anrechnung von Tätigkeitszeiten als Beamter; 16. Mai 2012 - 4 AZR 290/10 - Rn. 53 mwN; 22. April 2009 - 4 AZR 163/08 - Rn. 16 mwN; 24. September 1997 - 4 AZR 565/96 - zu 2 c der Gründe: sog. Fallgruppenbewährungsaufstieg) . - BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 565/96
Fallgruppenbewährungsaufstieg für Sozialarbeiter
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 100/12
cc) Das setzt aber die Anwendbarkeit des früheren Eingruppierungstarifvertrags im Zeitraum der operativen FS-Dienste voraus und schließt es aus, andere Tätigkeiten zu berücksichtigen, die vom "alten Eingruppierungstarifvertrag" nicht erfasst wurden (ebenso BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 43, BAGE 124, 240: Bewährung in einer bestimmten tariflichen Fallgruppe; weiterhin 23. April 1980 - 4 AZR 360/78 - BAGE 33, 103: Tätigkeitsaufstieg und Anrechnung von Tätigkeitszeiten als Beamter; 16. Mai 2012 - 4 AZR 290/10 - Rn. 53 mwN; 22. April 2009 - 4 AZR 163/08 - Rn. 16 mwN; 24. September 1997 - 4 AZR 565/96 - zu 2 c der Gründe: sog. Fallgruppenbewährungsaufstieg) . - LAG Hessen, 07.09.2011 - 8 Sa 743/10
Eingruppierung eines Sachbearbeiters im Bereich Flugverkehrskontrolldienst
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 100/12
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. September 2011 - 8 Sa 743/10 - wird zurückgewiesen. - BAG, 23.04.1980 - 4 AZR 360/78
Beamtendienstzeiten - Tarifliche Bewährungszeiten
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 100/12
cc) Das setzt aber die Anwendbarkeit des früheren Eingruppierungstarifvertrags im Zeitraum der operativen FS-Dienste voraus und schließt es aus, andere Tätigkeiten zu berücksichtigen, die vom "alten Eingruppierungstarifvertrag" nicht erfasst wurden (ebenso BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 43, BAGE 124, 240: Bewährung in einer bestimmten tariflichen Fallgruppe; weiterhin 23. April 1980 - 4 AZR 360/78 - BAGE 33, 103: Tätigkeitsaufstieg und Anrechnung von Tätigkeitszeiten als Beamter; 16. Mai 2012 - 4 AZR 290/10 - Rn. 53 mwN; 22. April 2009 - 4 AZR 163/08 - Rn. 16 mwN; 24. September 1997 - 4 AZR 565/96 - zu 2 c der Gründe: sog. Fallgruppenbewährungsaufstieg) .